Gemäß dem Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 18.11.2024 werden folgende öffentliche Feld- und Waldwege gemäß Art. 8 Abs. 1 BayStrWG wegerechtlich eingezogen.
a) Schlichteweg, Teilstrecke auf Fl. Nr. 834 von km 0,375 bis km 1,036
b) Forstquerweg Nr. 1 - Süd, Fl. Nr. 835 auf der gesamten Länge von km 0,100
c) Forstquerweg Nr. 2 - Süd, Fl. Nr. 831 auf der gesamten Länge von km 0,130
d) Forstquerweg Nr. 1 - Nord, Fl. Nr. 810, Teilstrecke von km 0,000 bis km 0,084
e) Forstquerweg Nr. 2 - Nord, Fl. Nr. 815, Teilstrecke von km 0,000 bis km 0,086
Die Wege liegen nördlich der Bundesautobahn A 8 im Bereich zwischen der Anschlussstelle Oberelchingen und der Landesgrenze.
Es ist vorgesehen, die Wege in ein Projekt für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage einzubeziehen. Die Wege liegen inmitten der geplanten Photovoltaikanlage und verlieren ihre Verkehrsbedeutung.
Die Absicht der Einziehung wurde im Mitteilungsblatt der Gemeinde Elchingen vom 28.11.2024 bekanntgegeben. Einwendungen wurden nicht erhoben.
Die Einziehung gilt gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz am 01.12.2026 als bekanntgegeben und damit wirksam. Die Einziehungsverfügung einschließlich ihrer Begründung können bei der Gemeinde Elchingen, Rathaus Thalfingen,
Zi. Nr. 4, Pfarrgäßle 2, 89275 Elchingen während der Öffnungszeiten (Mo. – Fr. 8.00 – 12.00 Uhr, Mo. 14.00 – 18.00 Uhr, Di. + Do. 14.00 – 16.00 Uhr) eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Einziehungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
- Ab dem 01.01.2022 muss der in § 55d genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.
- Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
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