Hochwasserschutz Aktionsprogramm Schwäbische Donau – Rückhalte-Projekt

Raumordnungsverfahren für den Rückhalteraum Leipheim
- Beteiligung der Öffentlichkeit


Bekanntmachung

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth (Projektträgerin), plant zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Donau die Umsetzung des „Hochwasserschutz Aktionsprogramms Schwäbische Donau“.

Im Rahmen des Aktionsprogramms wurden insgesamt sieben Standorte für Rückhalteräume im Regierungsbezirk Schwaben, u. a. der Standort Leipheim, entwickelt.

Die Regierung von Schwaben als höhere Landesplanungsbehörde überprüft das Vorhaben als erheblich überörtlich raumbedeutsame Maßnahme gemäß Art. 24 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) auf seine Raumverträglichkeit.

Das Einleitungsschreiben der Regierung von Schwaben vom 14.06.2022 und die Verfahrensunterlagen liegen bei der Gemeinde Elchingen, Rathaus Thalfingen, Pfarrgäßle 2, 89275 Elchingen, Zimmer Nr. 4,


vom 24.06.2022 bis einschließlich 25.07.2022

während der Dienststunden (Mo. bis Fr. 08.00 – 12.00 Uhr, Mo. 14.00 – 18.00 Uhr, Di. u. Do. 14.00 – 16.00 Uhr) zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Zudem sind die Unterlagen auf der Internetpräsenz der Regierung von Schwaben unter www.regierung.schwaben.bayern.de unter „Service – Raumordnung, Regionalplanung – laufende und abgeschlossene Raumordnungsverfahren“ einzusehen.

Schriftliche oder elektronische Äußerungen können bei der Regierung von Schwaben, Sachgebiet 24, Fronhof 10, 86152 Augsburg (E-Mail: ROV_HWSP_DONAU@reg-schw.bayern.de) oder bei der Gemeinde Elchingen, Pfarrgäßle 2, 89275 Elchingen (E-Mail: info@elchingen.de) bis zum 01.08.2022 abgegeben werden.

 

Es wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Es handelt sich bei dieser öffentlichen Auslegung nicht um eine formelle Beteiligung zur Wahrung von Rechtspositionen einzelner Bürger; diese bleiben den nachfolgenden Zulassungsverfahren vorbehalten. In der Folge werden im Raumordnungsverfahren auch keine Individualbetroffenheiten ermittelt. Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung nicht begründet (Art. 25 Abs. 4 Satz 2 BayLplG).
  • Die Regierung wird Äußerungen, die im Zuge der öffentlichen Auslegung abgegeben werden, zwar nicht beantworten, aber bei der landesplanerischen Beurteilung verwerten, soweit überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgetragen werden. In nachfolgenden Verwaltungsverfahren werden sie nur verwertet, wenn sie erneut vorgetragen werden.
  • Schriftliche Äußerungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung sollen nur bei der Stadt Leipheim bzw. den Gemeinden Elchingen und Nersingen oder bei der Regierung von Schwaben abgegeben werden.
  • Im Raumordnungsverfahren erfolgt keine Bedarfsprüfung für das Vorhaben. Die Bedarfsprüfung erfolgt im nachfolgenden Zulassungsverfahren.
  • Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung vom 25.05.2018 möchten wir die Beteiligten darauf hinweisen, dass ihre persönlichen Daten für die rechtmäßige Abwicklung des Raumordnungsverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Mit der Übermittlung einer Stellungnahme erklären sie sich damit einverstanden.
  • Die Regierung von Schwaben als höhere Landesplanungsbehörde behält sich vor, alle eingehenden Stellungnahmen (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) der Projektträgerin als möglicherweise planungsrelevanten Hinweis zu übermitteln und ggf. um Stellungnahme zu bitten. Soweit damit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist in der Stellungnahme ausdrücklich zu erklären.
  • Die Öffentlichkeit wird zu gegebener Zeit vom Ergebnis des Raumordnungsverfahrens (landesplanerische Beurteilung) durch ortsübliche Bekanntmachung unterrichtet werden.

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